"Die Besserverdiener sollen endlich mal ran"

Auszug

Angesichts chronisch klammer Kassen sollen nach Auffassung der Bundesregierung, bzw. einiger ihrer Repräsentanten, jetzt endlich auch mal die "Besserverdiener" ran. Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt mittlerweile ca. 17 Mrd. Euro und für 2023 wurde bereits ein Bundeszuschuss von 16,5 Mrd. Euro gewährt, aber das reicht natürlich nicht. Und da die Nummer mit der Bürgerversicherung auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht geklappt hat, wollen Grüne und SPD die privaten Krankenversicherungsträger jetzt über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.987,50 € auf 7.100 € bzw. 7.300 € (neue/alte Bundesländer) aushebeln. "Man rechne mit deutlichen Mehreinnahmen und belaste damit - anders als mit höheren Beitragssätzen - lediglich die Gutverdiener" zitiert das Handelsblatt vom 09.05.23 eine Grünen-Fraktionsvize. Solche populistischen Sprüche sind bekanntlich Selbstläufer; ob sie nachhaltig vom eigenen, parteiinternen Besserverdienerfilz ablenken können, sei dahingestellt. Unabhängig davon ist es immer schwer einzuschätzen, was derartige Maßnahmen letztendlich bringen, zumal Freiberufler, Selbstständige und Beamte - letztere sind übrigens zu 94 % privat versichert (www.​beamte-info.​de) - ja nicht unter die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Apropos Beamte; Berechnungen des Steuerzahlerbundes zufolge wurde von der gegenwärtigen Bundesregierung allein die Zahl der Spitzenbeamten in den Besoldungsstufen B3-B11 mit stattlichen Monatssalären zwischen 9.000 € und 15.000 € (ohne Zuschläge und Ministerialzulage versteht sich) um fast 10 % erhöht - und die sind wohl (s. o.) fast alle privat versichert. …